Aus der Gemeindevertretung
Am 11.07.2007 tagte die Gemeindevertretung zum zweiten Mal in diesem Jahr. In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich der einzige anwesende Zuhörer nach den Besitzverhältnissen des Feuerwehrfahrzeugs und erhielt die Auskunft, dass die Gemeinde der Halter sei.
Anschließend beschloss die Vertretung einstimmig, dem neu gegründeten Verein AktivRegion Ostseeküste beizutreten, da es im Hinblick auf künftige Fördermittel aus EU-Töpfen erforderlich ist, bestimmten Regionen anzugehören.
Eine weitere kostenträchtige Neuerung ergibt sich aus der Digitalisierung der Alarmsysteme. Es wurde beschlossen, die beiden Sirenen im Dorf umzurüsten und auf die Schmoeler Sirene künftig zu verzichten, da es in Schmoel ohnehin keine Feuerwehrleute mehr gibt. Eine Alarmierung der Bevölkerung ist nach heutiger Rechtslage ohnehin nicht mehr vorgesehen. Für das Feuerwehrhaus wird ein Meldeempfänger beschafft.
Die künftige Unterstellung des Mannschaftstransportwagens wird nun doch den Bau einer Garage erforderlich machen. Nach vorläufiger Schätzung werden Materialkosten in Höhe von ca. 15.000,- Euro erwartet. Alle Arbeiten sollen in Eigenleistung durchgeführt werden.
Auf Antrag der SPD wurde als zusätzlicher Tagesordnungspunkt das Problem der „Schülerbeförderung“ aufgenommen. Wie bekannt, hat die Landesregierung beschlossen, dass die Eltern künftig 30 % der Fahrtkosten selbst tragen sollen. Daraufhin haben einige Dörfer, wie z.B. Hohenfelde entschieden, dass die Kosten von der Gemeinde übernommen werden. (Für Schwartbuck würden ca. 7.000.- Euro jährlich auflaufen und wegen des nicht ausgeglichenen Haushalts wäre zudem mit einem Veto der Kommunalaufsicht zu rechnen.) Da dies alles zu erheblichen Ungerechtigkeiten führt, zumal die Kinder im gleichen Bus zu den gleichen Schulen fahren, wird dies Thema im Finanzausschuss weiter beraten werden.
Unter „Verschiedenes“ ging es unter anderem um
• Versicherungsfragen bei Veranstaltungen
• Rattenbekämpfung
• Informationsveranstaltung zum Thema Gemeinschafts-/Regionalschule
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden Grundstücks- und Personalangelegenheiten beschlossen.
