SPD Schwartbuck

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.11.2009
Nachdem die Einwohnerfragestunde ungenutzt blieb, ging es zügig weiter zur Anerkennung der Niederschrift über die letzte Sitzung, die ohne Beanstandungen genehmigt werden konnte. Da im Finanzausschuss bereits umfangreiche Beratungen stattgefunden hatten, konnte auch die 2. Nachtragshaushaltssatzung einstimmig beschlossen werden.

Der Haushalt 2010 bereitet der Gemeinde erhebliche Kopfschmerzen. Den unabweisbaren Mehrkosten (z.B. Schulverbandsumlage und Kosten für auswärtige Kindergartennutzung, Kreisumlage) stehen gesunkene Einnahmen (Einkommensteueranteile, Schlüsselzuweisungen des Landes) gegenüber, auf welche die Gemeinde keinen Einfluss hat. Um eine mögliche Fehlbedarfszuweisung durch den Kreis Plön zu erhalten, sieht sich die Gemeinde deshalb gezwungen, die Sätze für die Grund- und Gewerbesteuern sowie die Zweitwohnungssteuer anzuheben.
Für die Sanierung der Kanalisation im Aukamp wird die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 199.700,- Euro sowie die zügige Ausschreibung der Baumaßnahme beschlossen.
Dem Amt Lütjenburg wird die Aufgabe übertragen, sich um den Zuschuss für den Notarztstandort Lütjenburg zu kümmern.
Zwei Anträge werden abgelehnt (Zuschuss an die Gemeinde Hohenfelde für den Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges und die Zahlung einer Summe von 200,- Euro an die inzwischen aufgelöste Theatergruppe, damit der schon einmal mit 400,- Euro bezuschusste Vorhang im Dorfgemeinschaftshaus bleiben kann).
Unter TOP Verschiedenes geht es u. a. um die Schülerbeförderung, die neue Infotafel, die in Eigenleistung gebaut werden soll, die Anpflanzungen am Schmoeler Biotop und den geplanten Entwurf eines Gemeindewappens.